Marktfestsetzung, beantragen
Kurzinformationen
Die Marktfestsetzung wird im Gewerbeamt des Ordnungsamtes erteilt.
Beschreibung
Die zuständige Behörde hat auf Antrag des Veranstalters eine Veranstaltung, die die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz für jeden Fall der Durchführung festzusetzen.
Ein Antrag kann zu folgenden Veranstaltungen gestellt werden:
- Volksfeste
- Ausstellungen
- Wochenmärkte
- Großmärkte
- Jahrmärkte
- Spezialmärkte
Die persönlichen und örtlichen Voraussetzungen werden geprüft.
Der Antrag auf Marktfestsetzung muss auf einem Formblatt erfolgen.
Der Antrag ist mindestens 6 Wochen vor Beginn des Marktes zu stellen.
Rechtsgrundlagen
- § 69 Gewerbeordnung (GWO)
- Gebühren gemäß Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg) in Verbindung mit der Verordnung über die Verwaltungsgebühren im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAEGebO)
Notwendige Unterlagen
- Antrag auf Festsetzung einer Veranstaltung
- Anzeige Veranstaltungen LK MOL Formular
- Verzeichnis über die Art der anzubietenden Waren, der jeweiligen Aussteller oder Anbieter mit Betriebsanschrift bzw. Wohnanschrift
- maßstabgerechter Lageplan bzw. Grundriss
- Teilnahmebedingungen
- ggf. Sicherheitskonzept
- gültige Haftpflichtversicherung
- aktuelles Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 0)
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 0) (nicht älter als 3 Monate)
- Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes
- Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts (§ 882b ZPO)
- Auskunft des Zentralen Vollstreckungsgerichtes
- Auskunft des Insolvenzgerichtes
- bei juristischen Personen bzw. Personengesellschaften Handelsregisterauszug
Gebühren
56,00 bis 2.267,00 Euro
Ansprechpartner
Frau Holzer
(033439) 835 422
Formulare
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