Schiedsstelle Fredersdorf-Vogelsdorf
Die Schiedsstelle Fredersdorf-Vogelsdorf informiert:
Die Schiedsstelle ist ein Organ der Rechtspflege. Im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit steht die Vermeidung von kleineren und größeren nachbarschaftlichen Streitigkeiten und die außergerichtliche Streitschlichtung.
Hierfür bietet die Schiedsstelle im Rahmen ihrer regelmäßigen Sprechstunden Gelegenheit, sich zu den Angelegenheiten des nachbarschaftlichen und gemeindlichen Zusammenlebens zu informieren.
Dazu gehören:
· Bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten, wie
o Vermögensrechtliche Ansprüche (Geldforderungen, Herausgabe von Gegenständen, nachbarrechtliche Forderungen)
o Nicht vermögensrechtliche Ansprüche (wegen Verletzung der persönlichen Ehre – Widerruf oder Unterlassung –)
· Strafsachen, wie
o Hausfriedensbruch
o Beleidigung
o Üble Nachrede
o Verletzung des Briefgeheimnisses
o Körperverletzung
o Bedrohung
o Sachbeschädigung
Die Schiedsstelle führt ihre Sprechstunden jeden 1. und 3. Montag im Monat im Raum 102 (1.Etage) im „alten Rathaus“ durch.
Hier kann sich der Bürger/die Bürgerin über die ihn/sie interessierenden Sachverhalte zu oben genannten Themen kostenfrei informieren lassen. Im Ergebnis einer solchen Information kann der Bürger/die Bürgerin versuchen, selbst mit dem Nachbarn oder Streitpartner zu einer einvernehmlichen Klärung zu gelangen. Wenn das nicht gelingt, kann bei der Schiedsstelle ein Antrag auf die Durchführung eines Schiedsverfahrens gestellt werden.
Das Schiedsverfahren hat als Zielstellung, eine auf die friedliche Beendigung des Streits gerichtete Einigung der Parteien (durch Vergleich) zu erreichen.
Dadurch soll möglichst wieder ein normales Verhältnis zwischen den Streitparteien hergestellt werden und eine (im Übrigen sehr viel teurere) gerichtliche Auseinandersetzung vermieden werden.
Über den Ablauf des Schiedsverfahrens (Antrag, Kostenvorschuss, Ladung, Verhandlung, Protokoll usw.) informiert die Schiedsstelle im Rahmen der Sprechstunden.
Wird im Schiedsverfahren trotz aller Bemühungen kein Vergleich erzielt, kann der Antragsteller eine sogenannte „Erfolglosigkeitsbescheinigung“ von der Schiedsstelle erhalten. Diese ist, insbesondere im Nachbarrecht, Voraussetzung für eine Klage vor dem Amtsgericht.
Das sollte nur die aller letzte Lösungsmöglichkeit sein. Beim Gerichtsverfahren gibt es meist nur „Sieger“ und „Verlierer“. Im Regelfall gibt es eine gerichtlichen Entscheidung zu dem konkreten Einzelfall. Nicht selten ist danach das Verhältnis zwischen den (benachbarten) Streitparteien ge- bzw. zerstört. Soweit sollte es bzw. muss es nicht kommen.
Informieren sie sich bei sich andeutenden Missverständnissen bzw. Streitsachverhalten rechtzeitig bei der Schiedsstelle über Lösungsmöglichkeiten.
Jeden 1. und 3. Montag stehen ihnen dazu jeweils von 17:00 bis 18:30 Uhr zur Verfügung:
> Siegfried Plan, Schiedsmann der Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf bzw.
> Marlen Lippok-Schopon, stellvertretende Schiedsperson.
Bei Rückfragen außerhalb der Sprechstunden erreichen sie uns, über die Rufnummer 033439 835 900 der Gemeinde (Frau Pfund).