Akteneinsicht

Kurzinformationen

Anwendung des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes (AIG) vom 10. März 1998

"Jeder hat nach der Maßgabe dieses Gesetzes das Recht auf Einsicht in Akten, soweit nicht nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen nach den §§ 4 und 5 (AIG) entgegenstehen oder andere Rechtsvorschriften bereichsspezifische Regelungen für einen unbeschränkten Personenkreis enthalten." Festlegung im § 1 des AIG.

Bürgerinnen und Bürger stellen einen formlosen Antrag (§ AIG) über das Haupt- und Personenamt an den Bürgermeister der Gemeinde.

Der Antrag auf Akteneinsicht muss hinreichend bestimmt sein (Gründe aufführen, Vorgang oder Gegenstand der Verwaltungsaufgabe benennen.)

Rechtsgrundlagen

Verwaltungsgebührensatzung

Akteneinsichts- und Informationszugangsrechts
Verwaltungsgebührenordnung für Amtshandlungen beim Vollzug des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes (Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung- AIGGebO)
(Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde)

Notwendige Unterlagen

Eigentümernachweis
Vollmacht des Eigentümers zur Berechtigung der Akteneinsicht

Kosten

Berechnung erfolgt nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung vom 02.04.2001 (GVBI. II S. 85)
siehe auch Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde

Ansprechpartner

Bürgermeister

Thomas Krieger
Lindenallee 3
Telefon (033439) 835 900
E-Mail

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